Aktuelles

Für Rollstühle gibt es verschiedenste Bauarten und Mechanismen. Laut LSG Niedersachsen - Bremen mit Urteil v. 13.09.2022 unter dem Az. L 16 KR 421/21ist dabei ein entscheidender Punkt bei der Auswahl der Wunsch der behinderten Person, das gebiete ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ein querschnittsge...

Beförderungsstreit: Vergleich von dienstlichen Beurteilungen von Angestellten (TVöD) und Beamten. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.7.2022 - Aktenzeichen 15 L 321/22 im einstweiligen Rechtsschutz der Antragsgegnerin untersagt, eine Planstelle "Sachbearbeitung in herausgehobene ...

Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter. Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu gehören personelle Vorkehrungen für Erkrankungen des richterlichen Personals und andere übliche Ausfal...

Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig. Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperso...

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, we...